Do, 8. Feb. 2024
Die Schweizer Klimainitiative setzt sich für eine Besteuerung großer Erbschaften zur Finanzierung einer umweltfreundlicheren Wirtschaft ein. Mit über 140.000 Unterschriften zielt sie darauf ab, soziale und ökologische Gerechtigkeit durch eine bedeutende Steuerreform zu verbinden.
Die Schweizer Initiative zum Klimawandel, unterstützt von Juso Schweizschlägt eine substanzielle Steuer auf grossen Erbschaften und Schenkungen zur Finanzierung des ökologischen Umbaus vor. Die in Bern mit grosser öffentlicher Unterstützung eingereichte Initiative mit dem Titel. "Für eine soziale Klimapolitik - gerecht finanziert durch Steuern (Zukunftsinitiative)". schlägt einen Steuersatz von 50% für Erbschaften und Schenkungen über 50 Millionen CHF vor, wobei die ersten 50 Millionen CHF von der Steuer befreit sind, um die Belastung auf die Reichsten zu konzentrieren.
Es wird davon ausgegangen, dass dies jährlich 6 Milliarden CHF einbringen würde, von denen ein Teil für wichtige Umweltprojekte vorgesehen wäre. Dazu gehören der Ausbau erneuerbarer Energiequellen, die Umschulung von Arbeitnehmern aus emissionsintensiven Branchen und die Verbesserung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, den Klimawandel einzudämmen und die soziale Gerechtigkeit zu fördern, indem die wohlhabendsten Bürger mit dem größten CO2-Fußabdruck verpflichtet werden, einen wesentlichen Beitrag zur Lösung des Problems zu leisten.
Die Initiative wurde von der SP und den Grünen unterstützt und spiegelt den wachsenden Wunsch nach einer fortschrittlichen Politik wider, die Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander verbindet. Der Vorschlag hat jedoch eine Debatte unter Schweizer Familienunternehmen ausgelöst, die über die möglichen Auswirkungen auf die Liquidität und Kontinuität des Unternehmens besorgt sind.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Schweiz über eine nationale Erbschaftssteuer diskutiert. Ein früherer Versuch im Jahr 2015 scheiterte, was zeigt, wie schwierig die Umsetzung solcher Reformen ist. Die Befürworter argumentieren jedoch, dass die zunehmende Sichtbarkeit der Auswirkungen des Klimawandels und die wachsenden sozialen Ungleichheiten die öffentliche Meinung zugunsten einer radikaleren Steuerpolitik verändert haben.
Kritiker, wie der Verband Schweizerischer Familienunternehmen (SFB), warnen vor unbeabsichtigten Folgen für mittlere und grosse Familienunternehmen und befürchten, dass die Steuer zu finanziellen Belastungen oder gar zur Auflösung führen könnte. Die Initiative schlägt vor, dass Bundesrat und Parlament für Mechanismen sorgen müssen, um Unternehmensinvestitionen zu schützen und negative wirtschaftliche Auswirkungen zu verhindern.
Ist dieser Plan überhaupt möglich? Ist es naiv anzunehmen, dass die Mega-Reichen über einfache Vermögensstrukturen verfügen, die ohne Weiteres besteuert werden können? Oder würde der Hammer am härtesten auf kleinere nationale Schweizer Unternehmen fallen, die ihre Vermögensbewertungen nicht widerlegen können. Während die Oligarchen, die die Schweiz ihr Zuhause nennen, vor der Schweizer Vermögensplanung, den Bewertungen und den Organisationsstrukturen flüchten. Sie nutzen externe Hilfe und Techniken, um ihr Mega-Vermögen außerhalb der Schweizer Gerichtsbarkeit zu halten.
©Keystone/SDA
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