Mo., Nov. 13th 2023
Die Nidwaldner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden über die "Initiative Kinderschutz", die vorsieht, dass für medizinische und gesundheitsbezogene Maßnahmen die Zustimmung der betroffenen Schüler oder ihrer Eltern erforderlich ist. Dazu gehören Maßnahmen wie Zwangsmasken und Tests.
Die Initiatoren begründeten ihren Antrag damit, dass die Eltern und nicht der Staat für die Gesundheit der Kinder verantwortlich sind.
Sowohl die Regierung als auch das Parlament lehnten die Initiative ab. Bildungsdirektor Res Schmid (SVP) argumentierte, sie könne die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen. Bei Grossereignissen wie zum Beispiel Pandemien hätte sie keine Wirkung, weil dann Bundesrecht gelten würde.
Die Annahme dieser Initiative würde sich unter anderem auf die Maßnahmen gegen Kopfläuse und insbesondere auf die derzeit obligatorischen schulärztlichen Untersuchungen auswirken.
Ähnliche Volksabstimmungen wurden auch in anderen Kantonen lanciert.
Die Luzerner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden unter anderem darüber, inwieweit das Strassennetz auf die Bedürfnisse des privaten Auto- und Lastwagenverkehrs ausgerichtet werden soll.
Die "Initiative gegen Verkehrsstaus" will im Wesentlichen den Kapazitätsabbau des kantonalen Strassennetzes stoppen. Ein Gegenvorschlag sieht hingegen vor, dass der Kanton ein leistungsfähiges Strassennetz für den Privat- und Wirtschaftsverkehr sicherstellt und Kapazitätseinbussen im umliegenden Strassennetz kompensiert werden sollen.
Alle Fraktionen im Kantonsrat haben sich gegen die "Anti-Stau-Initiative" ausgesprochen. Der Tenor war, dass das Volksbegehren zu stark auf das Auto fokussiert und mit anderen verkehrs- und umweltpolitischen Grundsätzen nicht vereinbar sei. Der Rat entschied sich deshalb für einen autofreundlichen Gegenvorschlag.
Stadtverträgliche Stadtzentren
Die zweite Volksinitiative, über die abgestimmt wird, setzt sich für attraktivere Innenstädte ein. Die Initiative der Grünen "Attraktive Zentren"Die Gesetzesinitiative verlangt, dass die Ortszentren entlang der Kantons- und Gemeindestrassen wohngebietsverträglich gestaltet werden. Sie sollen wieder zu wichtigen Orten der Begegnung werden.
Im Kantonsparlament kritisierten die bürgerlichen Fraktionen und die Kantonsregierung, dass die Initiative in die Gemeindeautonomie eingreife. Die Kantonsregierung reichte deshalb einen Gegenvorschlag ein, der die Autonomie der Gemeinden respektiert. Der Rat lehnte sowohl diesen als auch die Initiative ab.
Erweiterung der Schule Sursee
Schließlich werden die Wähler entscheiden über den Ausbau der zweitgrössten Kantonsschule in Luzerndiejenige in Sursee. Der Kantonsrat hatte den Sonderkredit von 59,7 Millionen Franken genehmigt.
Mit dem geplanten Ausbau soll es dereinst möglich sein, in Sursee 61 Klassen mit 1'200 Schülerinnen und Schülern zu unterrichten. Wächst die Region weiter wie bisher, soll die erweiterte Schulanlage bis 2032 voll belegt sein. Heute besuchen dort rund 950 Schülerinnen und Schüler die Schule.
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Zug werden darüber entscheiden, ob die Steuern gesenkt werden sollen. Im Juli hat das Kantonsparlament das Referendum gegen die Steuergesetzrevision ergriffen.
Der Grund für die Achte Revision des SteuergesetzesDer wichtigste Grund für die gute Finanzlage des Kantons Zug, die 2024 in Kraft treten soll, ist die gute Finanzlage des Kantons. Allein die Staatsrechnung 2022 schloss mit einem Plus von 332 Millionen Franken ab, was erneut ein Rekordwert ist.
Die Steuergesetzrevision sieht unter anderem eine Erhöhung der Abzüge für die Kinderbetreuung und eine Senkung der Vermögenssteuer vor. Zudem wird der Einkommenssteuertarif angepasst und die persönlichen Abzüge bleiben auf unbestimmte Zeit erhöht, wie aus dem Abstimmungstext hervorgeht.
Mit der Anpassung der Vermögenssteuer werden die Freibeträge für Alleinstehende, Ehepaare und eingetragene Partnerschaften sowie pro minderjähriges Kind verdoppelt. Zudem werden alle Vermögenssteuersätze linear um 15 Prozent gesenkt und die Steuerklassen leicht erweitert.
Als wirtschaftliche Massnahme im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie wurden die persönlichen Abzüge für die Steuerperioden 2021-2023 befristet erhöht. Aufgrund der positiven Erfahrungen und der sehr guten Finanzlage des Kantons soll diese Erhöhung nun auf unbestimmte Zeit beibehalten werden. Diese Änderung komme über 80 Prozent der steuerpflichtigen Privatpersonen zugute - insbesondere jenen mit tiefen und mittleren Einkommen, schreibt die Regierung in der Abstimmungsbotschaft.
Der Kantonsrat hatte die Änderung des Steuergesetzes genehmigt. Auf Antrag der Regierung beschloss der Rat, das Behördenreferendum zu ergreifen. Damit hat das Stimmvolk nun das letzte Wort über die Steuersenkung.
Die Wählerinnen und Wähler von Ausserrhoden stimmen über die zukünftige kommunale Strukturen. Die Regierung bezeichnete die Vorlage als "eine der einflussreichsten Abstimmungen" seit der Abschaffung der Landsgemeinde.
Zwei Szenarien für die zukünftige Entwicklung der Gemeinden im Kanton Appenzell Ausserrhoden stehen zur Diskussion. Die Ausserrhoder Regierung spricht sich für den sogenannten Gegenvorschlag aus. Wird diese Variante angenommen, werden die heute 20 Gemeinden bis 2028 voraussichtlich zu drei bis fünf fusioniert.
Die vom Kantonsrat erarbeitete und von FDP und SVP unterstützte Eventualvorlage geht nicht so weit, da sie keinen konkreten Auftrag zur Reduktion der Zahl der Gemeinden enthält. Er will lediglich solche Fusionen ermöglichen.
Im Gegensatz zum Gegenvorschlag, bei dem der Kanton die Strukturreformen umsetzen würde, müsste die Initiative für Fusionen von den Gemeinden selbst ausgehen. Der Kanton würde die Gemeinden im Falle von Fusionen lediglich administrativ und finanziell unterstützen.
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in Ausserrhoden können sowohl für den Gegenvorschlag als auch für den Eventualvorschlag mit Ja oder Nein stimmen. Sie können auch angeben, welche Variante sie bevorzugen, wenn beide angenommen werden. Beide Varianten beruhen auf der Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden", die inzwischen zurückgezogen wurde.
©Keystone/SDA
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