Do., März 14th 2024
Ein Jahr nach dem CS-Bankendebakel fordert der Nationalrat von den Spitzen der Banken Rechenschaft.
Ein Jahr nach dem Scheitern der Grossbank CS fordert der Nationalrat, dass die obersten Führungskräfte von systemrelevanten Banken zur Verantwortung gezogen werden. Wenn eine solche Bank scheitert und der Bund mit öffentlichen Geldern einspringen muss, soll das Topmanagement der Bank finanziell haften.
Der Nationalrat hat am Mittwoch eine Motion von Thomas Burgherr (SVP/AG) mit 120 zu 55 Stimmen bei 18 Enthaltungen angenommen. Sie geht nun an den Ständerat.
Konkret fordert der Vorschlag einen Gehaltsverzicht bei schlechtem Management durch das Topmanagement einer systemrelevanten Bank. Wenn das Topmanagement eine solche Bank "an die Wand fährt", soll es 50 Prozent des Gesamteinkommens der letzten zehn Jahre an die Bank zurückzahlen müssen.
Burgherr erinnerte an die Rettungsaktionen der Grossbanken UBS - im Jahr 2008 - und CS vor einem Jahr. Solche Krisen müssten in Zukunft verhindert werden, forderte er.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter lehnte die Motion ab. Sie sagte, der Bundesrat werde im April seinen Too-big-to-fail-Bericht zur CS-Krise vorlegen. Der Bericht wird auch die Verantwortung der CS-Spitze thematisieren. Wenige Wochen vor der Veröffentlichung des Berichts macht es keinen Sinn, neue Massnahmen zu beschliessen.
©Keystone/SDA
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