Nach fast drei Jahren verhandelt die Schweiz wieder mit der EU
Published: Monday, Mar 18th 2024, 13:00
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Am Montag haben der Bundesrat und die EU-Kommission Verhandlungen über ein neues Abkommen über die künftigen Beziehungen aufgenommen. Bundespräsidentin Viola Amherd reiste zu diesem Anlass nach Brüssel, um EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu treffen.
Vor fast drei Jahren hat der Bundesrat die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU einseitig beendet. Nach diesem Scheitern führten beide Parteien Sondierungsgespräche, die zu einem "Common Understanding" führten. Auf dieser Grundlage haben die Schweiz und die EU im März dieses Jahres ihre jeweiligen Verhandlungsmandate angenommen.
Die Verhandlungsparteien wollen in Bereichen wie Elektrizität, Freizügigkeit und Landverkehr neue Abkommen schließen oder bestehende aktualisieren. Auch institutionelle Elemente wie die dynamische Annahme von Rechtsvorschriften und die Einbeziehung des Europäischen Gerichtshofs zur Streitbeilegung sind Teil der Verhandlungen.
Chefunterhändler Patric Franzen wird die Verhandlungen für die Schweiz führen. Sein Gegenpart ist Richard Szostak, sagte Franzen kürzlich. Laut dem Abkommen haben sich beide Verhandlungsparteien das Ziel gesetzt, die Verhandlungen bis Ende 2024 abzuschließen.
Ursula von der Leyen sagte am Montag in Brüssel, dass der Montag ein wichtiger Tag für die Beziehungen zwischen Europa und der Schweiz sei, und Amherd erklärte, dass die beiden Teams ihre Arbeit nun mit Elan und Engagement fortsetzen könnten.
©Keystone/SDA
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