Also, 7. April 2024
Die Schweiz steht unter dem Druck Frankreichs, sich an den Kosten für neue Kernkraftwerke zu beteiligen, und sieht sich weiteren innenpolitischen Herausforderungen gegenüber.
Die Schweiz soll französische Atomkraftwerke bezahlen, in Altersheimen werden viele Medikamente verabreicht und die Behörden setzen bei Jugendlichen zunehmend elektronische Fußfesseln ein
Frankreich will bis 2050 sechs neue Kernkraftwerke bauen, und der Bau von acht weiteren soll geprüft werden.
Nun stellt sich heraus, dass Paris auch die Schweiz zur Kasse bitten will, wie die NZZ am Sonntag schreibt. "Frankreich hält es für opportun, dass sich Länder, die selbst keine neuen Atomkraftwerke haben wollen, aber gerne Atomstrom aus Frankreich importieren, an den Kosten für den Bau der geplanten neuen Atomkraftwerke in Frankreich beteiligen." Die Zeitung schreibt, dass auch die Schweiz ausdrücklich gemeint ist.
Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (WBF) von Bundesrat Guy Parmelin warnt eindringlich vor einem Beitritt der Schweiz zur G7-Oligarchen-Task-Force.
Dies geht aus einem vertraulichen Brief von WBF-Generalsekretärin Nathalie Goumaz an die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats hervor, der der "NZZ am Sonntag" vorliegt.
Ein Beitritt der Eidgenossenschaft könnte "sowohl von den Teilnehmern selbst als auch von anderen Staaten als Beteiligung der Schweiz an einer 'Koalition der Willigen des Westens' in einer Zeit der Blockbildung interpretiert werden". Dies würde mit der Neutralität brechen und die guten Dienste der Schweiz untergraben.
SVP-Nationalrätin Martina Bircher gilt als die härteste Sozialvorsteherin der Schweiz.
In Aarburg AG hat sie die Kosten der Sozialhilfe halbiert. Der Sozialhilfesatz ist von 6,1% auf unter 2% gesunken. Wie Recherchen der "NZZ am Sonntag" zeigen, verkauft Bircher ihre politischen Rezepte nun auch an andere Gemeinden: Mit ihrer Firma Bircher Consulting hilft sie anderen Gemeinden, die Sozialhilfekosten zu senken.
Rund ein Dutzend Aufträge habe sie bisher mit ihrem Start-up durchgeführt, sagt Bircher. Grünen-Nationalrätin Irène Kälin findet es "befremdlich", dass Bircher ihre politischen Rezepte zum Geschäft macht. Vor allem, weil die SVP immer über die sogenannte Sozialindustrie schimpft.
Auch der Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS), Christoph Eymann, übt Kritik an Birchers Tätigkeit: Aarburg begegne den von Armut betroffenen Menschen mit grossem Misstrauen, so der SKOS-Präsident.
Im Schweizer Gastgewerbe wird jährlich rund eine Milliarde Franken Trinkgeld gegeben. Dieses wird in der Regel nicht besteuert und ist somit Schwarzgeld.
Mit der zunehmenden Ablösung von Bargeld durch digitale Zahlungsmittel wird dies nun zum Problem, wie die NZZ am Sonntag schreibt. Denn das Geld taucht in der Buchhaltung auf und muss korrekt verbucht werden. Restaurants deklarieren die Trinkgelder ihrer Angestellten nun auf den Lohnzetteln.
"Es braucht ein Umdenken in der Branche", sagt der Zürcher Gastro-Unternehmer Manuel Wiesner. Er weist auf die Vorteile hin: Die Angestellten erhalten im Alter eine höhere Rente und sind besser gegen Arbeitslosigkeit, Krankheit und Unfall versichert.
Allerdings stößt die Erklärung bei den Mitarbeitern häufig auf Ablehnung. Denn die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge schmälern ihren verfügbaren Lohn. Auch der Verband Gastrosuisse will kein Umdenken sehen.
Ein eritreisches Kollektiv schrieb an Bundesrat Beat Jans, um ihn auf die angespannte Situation in der Diaspora aufmerksam zu machen. Der Brief ist laut SonntagsBlick auf den 16. März datiert.
Zwei Wochen später, am Ostersonntag, kam es zu einer gewaltsamen Konfrontation zwischen gegnerischen Gruppen von Eritreern am Rande eines von Regimetreuen organisierten Festivals in Gerlafingen SO.
In dem Schreiben beklagen die regimekritischen Autoren, dass sie von regimetreuen Kreisen bespitzelt, unter Druck gesetzt und durch Propagandaaktionen provoziert werden.
Im Kampf gegen die steigende Jugendkriminalität setzen die Schweizer Behörden vermehrt auf elektronische Fussfesseln. Vor allem im Kanton Zürich, wo die Jugendkriminalität seit 2016 um 60% gestiegen ist, wird die elektronische Überwachung (EM) immer häufiger eingesetzt, wie SonntagsBlick schreibt.
Zwischen 2018 und 2022 wurden in Zürich 64 junge Menschen mit EM überwacht. Während die Zürcher Behörden im Jahr 2015 nur 204 Vollzugstage zählten, waren es im Jahr 2022 bereits 1737, wobei die Betroffenen die Fussfessel im Schnitt zwischen zwei und sechs Monaten trugen.
Der Kanton Aargau hat zwischen 2019 und 2023 insgesamt 40 Mal die elektronische Überwachung von Minderjährigen angeordnet. Allerdings wird die elektronische Überwachung eher zurückhaltend eingesetzt, schreibt Beatriz Gil, Leiterin der Jugendanwaltschaft.
Der ägyptische Investor Samih Sawiris will die Halbinsel Isleten UR für den Tourismus nutzen. Die Urner Kantonsregierung unterstützt sein Projekt, obwohl sie von mehreren Seiten gewarnt wurde, dass es nicht bewilligungsfähig sei, weil es gegen Natur- und Heimatschutzgesetze verstosse, wie die SonntagsZeitung schreibt.
Ein bisher streng geheim gehaltener Grundlagenbericht, den der Kanton und die damalige Grundeigentümerin Cheddite AG im Jahr 2020 erstellen liessen, zeigt, dass auf den Isleten aus rechtlichen Gründen nur sanfter Tourismus und kleinere Bauten möglich sind.
Nachdem Sawiris das Land anderthalb Jahre später erworben hatte, verabschiedete die Regierung einen Bericht, der deutlich weniger strenge Auflagen vorsah. Die Zeitung schreibt über Sawiris' dichtes Netzwerk von Kontakten in Politik und Wirtschaft.
Bei richtiger Anwendung können Arzneimittel eine Vielzahl von Beschwerden bei älteren Menschen lindern oder sogar Leben retten.
Zahlen des Bundesamts für Gesundheit (BAG) zeigen nun aber erstmals, wie viele Medikamente älteren Menschen in Pflegeheimen verabreicht werden. Im Durchschnitt erhalten 43 Prozent aller Bewohner neun oder mehr Wirkstoffe, wie die SonntagsZeitung und Le Matin Dimanche schreiben.
Das ist eine Hochrechnung von rund 50'000 älteren Menschen in der Langzeitpflege. Besonders viele Wirkstoffe erhalten sie in den Kantonen Freiburg und Tessin.
In Glarus und Appenzell Innerrhoden sind es deutlich weniger. Es fehle oft an geriatrischem Fachwissen, sagt Franziska Zúñiga, Professorin am Institut für Pflegewissenschaft der Universität Basel.
©Keystone/SDA
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