Mi, 24. Apr. 2024
Die Schweizer Schifffahrt soll weiterhin nach dem Gewinn und nicht nach der Tonnage besteuert werden, die Kommission des Nationalrats lehnt dies ab.
Schifffahrtsunternehmen werden in der Schweiz wohl auch in Zukunft nicht pauschal besteuert werden. Der Ständerat, die zuständige Kommission des Nationalrats, will die Vorlage nicht unterstützen.
Mit 15 zu 9 Stimmen hat die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) der grossen Kammer beantragt, die Vorlage nicht anzunehmen.
Laut Pressemitteilung begründete der Ausschuss seine Entscheidung mit den unklaren finanziellen Auswirkungen und der kritischen Bewertung der Verfassungsmäßigkeit. Die Mehrheit will nun von der Einführung der Tonnagesteuer absehen.
Der Ständerat hat die Vorlage im vergangenen März nicht unterstützt. Wenn der Nationalrat nun nachzieht, ist die Vorlage vom Tisch.
Im Dezember 2022 sprach sich der Nationalrat noch für die Tonnagesteuer aus. Eine Minderheit der WAK-N will weiterhin an der Vorlage festhalten.
2016 wollten die Räte, dass die Schweizer Hochseeschifffahrtsunternehmen ihre Schiffe nach der Ladekapazität besteuern können.
Diese würde die Besteuerung auf der Grundlage des tatsächlich erzielten Gewinns oder Verlusts ersetzen. Das Parlament hat vom Bundesrat einen Umsetzungsvorschlag verlangt.
Die Tonnagesteuer würde die Steuerlast für Unternehmen erheblich verringern. Die Befürworter des Gesetzentwurfs wollten gleiche Wettbewerbsbedingungen im Vergleich zu ausländischen Konkurrenten sicherstellen. Eine solche Steuer gibt es dort bereits.
Die linksgrüne Partei kritisierte den geplanten Schritt jedoch als "branchenspezifische Steuersubvention" und drohte mit einem Referendum.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter sagte im Februar gegenüber Radio SRF, dass angesichts der maroden Bundesfinanzen eine Steuererleichterung im Moment nicht ratsam sei.
©Keystone/SDA
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