Wallace warnt vor einem Einfrieren des Krieges in der Ukraine
Published: Friday, Apr 26th 2024, 05:20
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Der britische Ex-Verteidigungsminister Ben Wallace hat vor einem Einfrieren des Krieges in der Ukraine gewarnt. Er bezog sich dabei auf Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Rolf Mützenich. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur sagte Wallace am Donnerstag, Mützenich müsse sich die Frage gefallen lassen, wie das Einfrieren des Konflikts beim letzten Mal für die Ukrainer ausgegangen sei. Das Land hatte zwischen der russischen Annexion der Krim 2014 und dem Einmarsch vor zwei Jahren 18.000 Soldaten verloren.
"Das Problem mit dem Einfrieren ist, dass man es garantieren muss", sagte Wallace. "Wir haben das versucht, und die Ukrainer würden sagen, dass Großbritannien, Amerika, Deutschland und Frankreich diese Garantie nicht erfüllt haben." Die Ukrainer könnten nun als Gegenleistung für das Einfrieren der Waffen die Mitgliedschaft in der Nato verlangen, sagte Wallace. "Sie könnten sagen: 'Gebt uns die Nato-Mitgliedschaft. Lasst uns einen Schlussstrich ziehen, wo auch immer das sein mag, aber was übrig bleibt, ist die Nato'."
Auf die Frage, ob dies eine praktikable Lösung sein könnte, wollte sich Wallace nicht festlegen. "Ich möchte nicht darüber spekulieren, wie eine Einigung aussehen könnte. Das muss die Ukraine entscheiden, sie hat Tausende von Menschen verloren. Und sie kämpfen jetzt für uns. Wir kämpfen nicht." Deutschland, Frankreich und nicht zuletzt Russland würden sich nicht einmischen, glaubt Wallace.
Ohne ausreichende Sicherheitsgarantien würde ein Einfrieren des Konflikts nur dazu führen, dass Russland wieder aufrüstet, sich neu positioniert und erneut angreift, wie es nach der Annexion der Krim geschehen ist, warnte er. Außerdem dürfen wir nicht den Fehler machen zu glauben, dass der russische Präsident Wladimir Putin ein rationaler Akteur ist. Putin will die Ukraine aus Überzeugung über deren historische Zugehörigkeit zu Russland erobern und wird es immer wieder versuchen. "Wir müssen Russland in eine Lage versetzen, in der es etwas zu verlieren hat", sagte Wallace.
Ende März fragte Mützenich während einer Bundestagsdebatte über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine: "Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfriert und später beendet?" Dafür wurde er von der CDU/CSU, aber auch von seinen Koalitionspartnern, den Grünen und der FDP, heftig kritisiert. Mützenich widersprach später in einem Interview der Frage, ob der Begriff "Einfrieren" nicht bedeute, dass die Ukraine die von Russland besetzten Teile des Landes aufgeben solle. "Der Begriff "Einfrieren" bedeutet, dass noch nichts endgültig entschieden ist. Sondern dass zunächst Verhandlungen stattfinden."
©Keystone/SDA
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