Am 9. Juni werden die Grünliberalen das Energiedekret nur unterstützen
Published: Saturday, Apr 27th 2024, 15:40
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Im Hinblick auf die eidgenössische Volksabstimmung vom 9. Juni haben die Grünliberalen nur für den Beschluss über das Energiepaket gestimmt. Die drei anderen Vorlagen, über die am gleichen Tag abgestimmt wird, empfiehlt die Partei zur Ablehnung.
Die Ja-Parole zum Elektrizitätsgesetz wurde an der Delegiertenversammlung der Grünliberalen am Samstag in Biel einstimmig angenommen, wie die Partei über den Kurznachrichtendienst X mitteilte. Damit werde der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt und die Versorgungssicherheit der Schweiz gestärkt, hiess es.
Die Grünliberalen sagen Nein zur Prämienverbilligungsinitiative. Es braucht nachhaltige Massnahmen, die die Gesundheitskosten dauerhaft senken und gleichzeitig die Qualität verbessern.
Die Grünliberalen lehnen auch die Kostenbremsen-Initiative ab. Sie bietet keine Lösungen, sieht einen zu starren Mechanismus vor und setzt einseitig auf die Kosten.
Die Grünliberalen haben ebenfalls beschlossen, gegen die Antiimpfungsinitiative zu stimmen.
©Keystone/SDA
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