Fr., Apr. 26th 2024
Ein umstrittenes 15-Milliarden-Finanzierungspaket für die Schweizer Armee und den Wiederaufbau der Ukraine stösst auf Widerstand der Mitte-Links-Allianz im Parlament.
Die zuständige Ständeratskommission will ein 15-Milliarden-Franken-Paket für die Armee und die Ukraine schnüren. Gegen diesen Vorschlag regt sich nun Widerstand aus einer Mitte-Links-Allianz. Es ist ungewiss, ob der Vorschlag im Parlament eine Mehrheit findet.
Das Armeebudget soll nun doch bis 2030 auf 1% des Bruttoinlandprodukts (BIP) erhöht werden. Zu diesem Zweck soll das Armeebudget für die Jahre 2025 bis 2028 um 4 Milliarden Franken auf 29,8 Milliarden Franken erhöht werden.
Zudem soll das Rüstungsprogramm 2024 gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates um einen Verpflichtungskredit von 660 Millionen Franken ergänzt werden. Die Beschaffungen sollen um ein Jahr vorgezogen werden.
Finanziert werden soll dies laut der Mehrheit der SIK-S durch einen Spezialfonds. Dieser soll den zusätzlichen Finanzbedarf der Armee - 10,1 Milliarden Franken von 2025 bis 2030 - decken und gleichzeitig für die Wiederaufbauhilfe in der Ukraine - 5 Milliarden Franken - verwendet werden.
Mehrere Abgeordnete der Mitte des Parlaments haben ebenfalls zu verstehen gegeben, dass sie einer Verknüpfung der beiden Themen skeptisch gegenüberstehen.
Auch die Gsoa lehnt den Vorschlag entschieden ab, wenn auch aus anderen Gründen. So ist zum Beispiel noch unklar, wie die Armee das zusätzliche Geld sinnvoll ausgeben könnte.
Auch sollte ein Wiederaufbaufonds für die Ukraine unabhängig von anderen Ausgaben geschaffen werden. "Ein solcher Kuhhandel ist unredlich und unhaltbar", kommentierte die Gsoa den Vorschlag der Mehrheit der SIK-S.
©Keystone/SDA
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