Mo., Apr. 8th 2024
Datenschutzbeauftragter Ueli Buri äussert erhebliche Bedenken gegen den geplanten interkantonalen Polizeidatenaustausch.
Datenschützer Ueli Buri hat den von der Polizei geforderten interkantonalen Informationsaustausch kritisiert. Die Forderung sei ein "Blankoscheck" für die Polizeikorps, sagte der Präsident der Konferenz der Schweizerischen Datenschutzbeauftragten (Privatim).
Die Polizei sei nicht der Garant für die Balance zwischen Sicherheit und Privatsphäre, sagte Buri in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der "Berner Zeitung".
Es ist Aufgabe der Politik, über dieses Gleichgewicht zu entscheiden. "Die Steuerbehörden bestimmen schließlich nicht die Höhe der Steuersätze", sagte der Privatim-Präsident.
Er kritisierte auch, dass die Polizei im Vorfeld und ohne Verdacht Daten sammelt. Im Gegensatz zu Profilen in sozialen Medien habe die Bevölkerung bei der staatlichen Datenerhebung keine Wahl.
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei jedoch in der Verfassung verankert, so Buri.
Die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS) hatte eine nationale Datenbank zur Bekämpfung der Serienkriminalität gefordert.
Laut KKPKS erschwert der fehlende Datenaustausch zwischen den kantonalen und kommunalen Polizeikorps die rechtzeitige Erkennung von Seriendelikten.
©Keystone/SDA
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