Di., Apr. 23rd 2024
Alt-Bundesrat Joseph Deiss plädiert für den EU-Beitritt der Schweiz und kritisiert die aktuellen Massnahmen.
Joseph Deiss bleibt ein Befürworter des EU-Beitritts der Schweiz. Die Schweiz hänge im Grunde von einem Provisorium zum nächsten, sagte Deiss in einem Interview.
"Mit Europa gibt es nur einen Weg, das Ziel zu erreichen: den Beitritt", sagte Deiss in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der "Neuen Zürcher Zeitung".
Der ehemalige Bundesrat steht mit seiner Meinung nicht alleine da. Für ihn bedeutet der EU-Beitritt entgegen der herrschenden Meinung keinen Selbstmord, sondern einen Gewinn an Souveränität.
Seit der Annahme der Bilateralen Verträge mit der Personenfreizügigkeit im Jahr 2000 ist das Gegenteil von dem eingetreten, was damals beschworen wurde. "Gab es hier mehr Arbeitslosigkeit? Gab es Lohndruck? Keineswegs!", so Deiss. Stattdessen gebe es 100'000 offene Stellen und 26'000 unbesetzte Lehrstellen.
1992 lehnte das Schweizer Stimmvolk den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ab und schlug damit den bilateralen Weg ein. Laut Deiss war das Nein ein "historischer Fehler".
Wäre die Schweiz dem EWR beigetreten, wären viele der heutigen Probleme mit der EU schon längst gelöst, ist er überzeugt. "Unser Fehler bleibt, dass wir meinen, wir hätten ein Recht darauf, als Nichtmitglied besser behandelt zu werden als als Mitglied der EU", sagte der Alt-Bundesrat.
©Keystone/SDA