Do, 29. Februar 2024
Der Nationalrat hält den Verzugszinssatz des Bundes bei fünf Prozent und setzt damit auf Stabilität in wirtschaftlich unsicheren Zeiten
Der Verzugszinssatz des Bundes bleibt bei fünf Prozent und wird nicht nach einem neuen System berechnet. Dies beschloss der Nationalrat und hob damit einen Beschluss vom letzten Jahr auf.
In der Herbstsession 2023 hat der Ständerat einer parlamentarischen Initiative des Innerschweizer Ständerats Fabio Regazzi zugestimmt.
Der ehemalige Tessiner Nationalrat wollte den Verzugszins an die allgemeine Entwicklung der Marktzinsen koppeln, wie er es bereits 2016 vorgeschlagen hatte.
In einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld stellt ein Verzugszinssatz, der weit über den Marktzinsen liegt, für viele Unternehmen eine große zusätzliche finanzielle Belastung dar.
Der Ständerat hat die Vorlage im Dezember letzten Jahres jedoch nicht unterstützt. Im Januar sprach sich auch die vorberatende Kommission des Nationalrats gegen einen Systemwechsel aus.
Alles in allem hat sich das derzeitige Festzinssystem bewährt. Im Geschäftsverkehr hat dieses System gerade wegen seiner Klarheit und Einfachheit Vorteile.
Dieser Meinung schloss sich der Nationalrat am Mittwoch mit 126 zu 58 Stimmen bei einer Enthaltung an und beschloss, die Initiative nicht weiterzuverfolgen. Die Initiative ist damit gestorben.
©Keystone/SDA
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