Fr., Apr. 26th 2024
Peter Riebli sichert sich das Präsidium der zerstrittenen SVP Baselland und schlägt damit inmitten von Kontroversen und internen Streitigkeiten ein neues Kapitel auf.
Peter Riebli soll neuer Präsident der zerstrittenen SVP Baselland werden. Die Parteimitglieder wählten ihn am Donnerstagabend an der Generalversammlung in Aesch mit 180 Stimmen.
Damit lag er vor dem zweiten Kandidaten, Johannes Sutter, der 130 Stimmen erhielt. Erst vor zwei Wochen wurde Riebli als Fraktionschef im Baselbieter Grossen Rat entlassen.
Der Grund für diesen Skandal waren parteiinterne Konflikte. Nach seiner Entlassung beschloss Riebli, für das Präsidentenamt zu kandidieren.
Riebli, der im Gegensatz zum moderateren Sutter dem rechten Parteiflügel zugerechnet wird, tritt nun die Nachfolge des zurücktretenden Dominik Straumann an.
"Unsere Partei hat nichts mit Extremismus zu tun, mit allem, was ausserhalb unserer demokratischen Rechtsordnung steht - egal, ob dieser Extremismus rechts oder links ist", sagte Riebli in seiner Rede vor der Abstimmung.
Riebli ist pensionierter Bezirksrat und ehemaliger Leiter der Syngenta-Werke Nordwestschweiz. Er war 2019/20 auch Präsident des Bezirksrates.
Das Pro-Riebli-Lager konnte an der Generalversammlung in der Mehrzweckhalle Löhrenacker in Aesch kräftig mobilisieren.
Namhafte Parteivertreter wie Nationalrat Thomas de Courten, alt Nationalrat Caspar Baader und alt Regierungsrat Thomas Weber sagten ihm ihre Unterstützung zu.
Regez selbst sagte, Riebli geniesse grosses Vertrauen "bei den jungen Leuten" in der Partei. Riebli gilt als Unterstützer von Sarah Regez, Strategiechefin der Jungen SVP Schweiz.
Ende März berichtete der "Sonntagsblick", Regez habe im Mai 2023 an einem geheimen Treffen mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner teilgenommen, an dem auch Mitglieder der rechtsextremen Gruppe "Junge Tat" teilgenommen hätten.
Nach der Auszählung von insgesamt 313 Wahlzetteln, von denen 3 ungültig waren, gewann Riebli das Rennen schließlich mit deutlichem Vorsprung.
©Keystone/SDA
German 
English 
French 
Spanish 
Arabic