Di, 21. Nov. 2023
Bundesrat und Parlament werden über die künftige Dienstpflicht debattieren. Nach Angaben der Bundeskanzlei ist die so genannte Dienstleistungsbürgerinitiative erfolgreich gewesen.
Ob Waldpflege, Armee oder Zivildienst: Jeder junge Mensch in der Schweiz soll etwas für die Gemeinschaft und die Umwelt tun. Das fordert die Initiative "Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)".
Vor knapp einem Monat hat das Initiativkomitee 107'871 Unterschriften in Bern eingereicht. Davon sind 107'613 gültig, wie die Bundeskanzlei am Dienstag mitteilte.
Der Bundesrat hat nun 12 Monate Zeit, eine Botschaft auszuarbeiten. Darin beantragt er dem Parlament, dem Volk die Annahme oder Ablehnung der Initiative zu empfehlen. Will der Bundesrat einen direkten Gegenvorschlag oder einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative einreichen, hat er 18 Monate Zeit, die Botschaft auszuarbeiten.
Mit dem Referendum wollen die Initianten den Artikel 59 der Verfassung ändern, der den Militär- und Zivildienst regelt. Nach Ansicht der Initianten sollen alle Bürgerinnen und Bürger einen Dienst für das Gemeinwohl und die Umwelt leisten. Gemeint ist damit der Dienst in der Armee oder ein gleichwertiger Milizdienst. Die erforderliche Zahl von Soldaten in der Armee und im Zivilschutz muss gewährleistet bleiben.
Im Zuge der fortschreitenden Internationalisierung gibt es immer mehr Menschen, die sich traditionell wenig am Milizsystem beteiligen und von lokalen Regierungsämtern ausgeschlossen sind, die Initiative ist gerechtfertigt.
Junge Schweizer Männer sind heute verpflichtet, in der Armee, im Zivildienst oder im Zivilschutz zu dienen. Laut dem Sotomo-Generationenbarometer sind 74% der Bevölkerung für einen Service Citoyen für alle, schreiben die Initianten.
Der Verein Servicecitoyen.ch wurde 2013 in Genf gegründet. Zu den Partnern der Initiative gehören die GLP, die EVP und die Piratenpartei sowie die Junge GLP, das Junge Zentrum, die Junge EVP, die Zentrumspartei Genf, die FDP Genf, die FDP Neuenburg und die Demokratieplattform Wecollect.
©Keystone/SDA
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