Einigungskonferenz befasst sich mit revidiertem CO2-Gesetz
Published: Wednesday, Mar 13th 2024, 12:20
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Das revidierte CO2-Gesetz für die Jahre ab 2025 wird vor die Einigungskonferenz kommen. Dies, weil sich die Räte nicht einigen konnten, ob der Bund Ladestationen für E-Autos subventionieren soll oder nicht. In anderen Punkten ist der Nationalrat dem weniger ambitionierten Weg des Ständerats gefolgt.
Die Einigungskonferenz muss also nur eine Lösung für die Förderung von Ladestationen für Elektroautos finden. Dabei geht es nicht um die Stationen selbst, sondern um die Grundausstattung in Wohnhäusern mit mehreren Parteien und Unternehmen mit mehreren Arbeitsplätzen.
Der Nationalrat will dafür bis zu 20 Millionen Franken pro Jahr aus den Mineralölsteuereinnahmen bereitstellen. Bastien Girod (Grüne/ZH) sagte, es brauche eine Förderkampagne. Der Ständerat sprach sich gegen diese Förderung aus.
Der Nationalrat hat am Mittwoch weitere Differenzen ausgeräumt. Auf Antrag von FDP und SVP und gegen den Willen der Kommissionsmehrheit beschloss er mit 101 zu 90 Stimmen, keine feste Quote für die Reduktion der inländischen Treibhausgasemissionen in das revidierte CO2-Gesetz aufzunehmen. Zuletzt hatte sie eine Quote von 70 Prozent gefordert.
Dank den Stimmen der GLP hat sich der Ständerat nun durchgesetzt. Er beschloss eine Reduktion "primär" mit inländischen Massnahmen. Die Quote soll vom Bundesrat festgelegt werden. Umweltminister Albert Rösti hat dem Bundesrat zugesichert, dass er eine Zahl von 66% vorschlagen wird. Dies ist angesichts der beschlossenen Massnahmen realistisch.
Auch beim Reduktionspfad für die Verminderung der CO2-Emissionen von Personenwagen gab der Nationalrat nach. Er hatte konkrete Zwischenziele für die Jahre 2025 bis 2029 festlegen wollen. Mit 104 zu 88 Stimmen hat er sich nun dagegen entschieden und ist dem Ständerat gefolgt. Das Ziel selbst - maximal 49,5 Gramm CO2 pro Kilometer für Personenwagen ab 2030 - war nicht mehr umstritten.
Der Nationalrat verzichtete auch darauf, ins CO2-Gesetz zu schreiben, dass Autoimporteure und -hersteller, die keinem Emissionspool angehören, sich gegenseitig keine Fahrzeuge mehr verkaufen können sollen. Der Ständerat lehnte diesen Passus jedoch ab und der Nationalrat stimmte zu.
©Keystone/SDA
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