Commission opens consultation on indirect press subsidies
Published: Monday, Nov 20th 2023, 12:11
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The National Council's Committee for Transport and Telecommunications (KVF-N) wants to extend indirect press subsidies for a limited period of seven years. On Monday, it opened the consultation on a corresponding revision of the Postal Services Act.
Kleinere Verlage sollen nach dem Willen der Kommission einen finanziellen Spielraum für die digitale Transformation erhalten, teilten die Parlamentsdienste mit.
Die Kommission hatte den Gesetzentwurf auf der Grundlage einer vom Parlament angenommenen parlamentarischen Initiative ausgearbeitet. Sie ist der Ansicht, dass unabhängige und vielfältige Medien eine wichtige staats- und demokratiepolitische Funktion erfüllen. Die wirtschaftliche Situation der Medien verschlechtere sich jedoch zunehmend. Auch die Mitglieder- und Stiftungspresse steht vor finanziellen Herausforderungen. Die Pressevielfalt ist deshalb auf lokaler und regionaler Ebene gefährdet.
The Commission considers the temporary expansion of indirect press subsidies to be a suitable medium-term transitional solution for maintaining media diversity. It is thus implementing the parliamentary initiative by National Councillor Christine Bulliard-Marbach (center/FR) "For an independent press, the amounts for indirect funding must be adjusted".
Befristete Maßnahmen
Gemäss der Kommissionsmehrheit würde die Vorlage die jährlichen Beiträge aus allgemeinen Bundesmitteln für die tägliche Zustellung von Abonnementszeitungen und -zeitschriften der Regional- und Lokalpresse von heute 30 auf 45 Millionen Franken erhöhen. Für die Mitglieder- und Stiftungspresse sollen diese Beiträge von heute 20 Millionen auf 30 Millionen Franken steigen.
Zudem soll die frühzeitige Zustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen in der regionalen und lokalen Presse unter der Woche gefördert werden. Der Bund soll dafür vorübergehend 30 Millionen Franken pro Jahr aus allgemeinen Mitteln zur Verfügung stellen.
Diese Vorschläge greifen Elemente des Medienpakets auf, das vom Volk an der Urne am 13. Februar 2022 abgelehnt wurde. Die zuständigen parlamentarischen Kommissionen wollen Teile der gescheiterten Medienfinanzierungsreform wieder aufleben lassen, da Elemente des Medienpakets unbestritten waren.
For its part, the Council of States' sister committee (KVF-S) is working on proposals for more money for regional radio and TV stations, the Press Council, journalism training and news agencies.
©Keystone/SDA
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