Bundesrat lehnt Exportgesuch für Panzer an die Ukraine ab
Veröffentlicht: Mittwoch, 28. Juni 2023, 12:39
Aktualisiert am: Freitag, 13. Oktober 2023, 14:12
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Der Schweizer Bundesrat hat ein Gesuch um Reparatur und Reexport von 96 in Italien gelagerten Leopard 1 AS-Panzern in die Ukraine abgelehnt. Als Grund für die Ablehnung nannte der Rat das geltende Recht, insbesondere das Kriegsmaterialgesetz, da der Verkauf dem Gesetz widerspreche und eine Anpassung der Neutralitätspolitik des Landes erfordere. Das Gesuch für den Handel mit den Panzern kam von der Schweizer Rüstungsfirma Ruag. Der Rat hat in seinem Entscheid den Aspekten der schweizerischen Neutralitätspolitik und der Verlässlichkeit der Schweiz als Rechtsstaat Priorität eingeräumt.
©Keystone/SDA
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