Di., Nov. 21st 2023
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) will die indirekte Presseförderung befristet auf sieben Jahre verlängern. Am Montag hat sie die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Revision des Postgesetzes eröffnet.
Kleinere Verlage sollen nach dem Willen der Kommission einen finanziellen Spielraum für die digitale Transformation erhalten, teilten die Parlamentsdienste mit.
Die Kommission hatte den Gesetzentwurf auf der Grundlage einer vom Parlament angenommenen parlamentarischen Initiative ausgearbeitet. Sie ist der Ansicht, dass unabhängige und vielfältige Medien eine wichtige staats- und demokratiepolitische Funktion erfüllen. Die wirtschaftliche Situation der Medien verschlechtere sich jedoch zunehmend. Auch die Mitglieder- und Stiftungspresse steht vor finanziellen Herausforderungen. Die Pressevielfalt ist deshalb auf lokaler und regionaler Ebene gefährdet.
Die Kommission erachtet die vorübergehende Ausweitung der indirekten Presseförderung als geeignete mittelfristige Übergangslösung zur Erhaltung der Medienvielfalt. Sie setzt damit die parlamentarische Initiative von Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach (Mitte/FR) "Für eine unabhängige Presse müssen die Beträge der indirekten Förderung angepasst werden" um.
Gemäss der Kommissionsmehrheit würde die Vorlage die jährlichen Beiträge aus allgemeinen Bundesmitteln für die tägliche Zustellung von Abonnementszeitungen und -zeitschriften der Regional- und Lokalpresse von heute 30 auf 45 Millionen Franken erhöhen. Für die Mitglieder- und Stiftungspresse sollen diese Beiträge von heute 20 Millionen auf 30 Millionen Franken steigen.
Zudem soll die frühzeitige Zustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen in der regionalen und lokalen Presse unter der Woche gefördert werden. Der Bund soll dafür vorübergehend 30 Millionen Franken pro Jahr aus allgemeinen Mitteln zur Verfügung stellen.
Diese Vorschläge greifen Elemente des Medienpakets auf, das vom Volk an der Urne am 13. Februar 2022 abgelehnt wurde. Die zuständigen parlamentarischen Kommissionen wollen Teile der gescheiterten Medienfinanzierungsreform wieder aufleben lassen, da Elemente des Medienpakets unbestritten waren.
Die Schwesterkommission des Ständerats (KVF-S) ihrerseits arbeitet an Vorschlägen für mehr Geld für regionale Radio- und Fernsehstationen, den Presserat, die Journalistenausbildung und die Nachrichtenagenturen.
©Keystone/SDA
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