Also, Mrz 31. 2024
Schweizer Gemeinden mit den besten Lebenshaltungskosten, die diplomatischen Nuancen der Schweizer Haltung in globalen Angelegenheiten und die steigenden Anforderungen im Gesundheitswesen.
Die günstigsten Gemeinden, die diplomatische Zurückhaltung der Schweiz und die hohen Ansprüche der Patienten: Dies und mehr ist in den Sonntagszeitungen zu lesen. Die Schlagzeilen in ungeprüften Berichten:
Mittelgrosse Schweizer Gemeinden schneiden bei einer Auswertung der Lebenshaltungskosten am besten ab. Neben tiefen Mieten und Kaufpreisen für Immobilien bieten diese Gemeinden auch Vorteile bei den Steuern, Krankenkassenprämien und der lokalen Infrastruktur, wie die "NZZ am Sonntag" aufgrund einer Auswertung des Beratungsunternehmens Wüest und Partner schreibt.
Die bestplatzierten Gemeinden befinden sich in der Agglomeration oder im Mittelland entlang der Autobahn A1 zwischen Freiburg und der Ostschweiz. In der Deutschschweiz schnitt Ried bei Kerzers FR am besten ab. Auch die Erreichbarkeit des Wohnortes wurde in die Bewertung einbezogen. Abgelegene Gemeinden in den Kantonen Graubünden, Wallis und Tessin bilden das Schlusslicht der Bewertung.
Die Schweiz hat sich geweigert, den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Verantwortlichen für den Tod des Oppositionellen Alexej Nawalny zu nennen. Alle anderen EFTA-Staaten, EU-Staaten und die USA haben sich einem entsprechenden Resolutionstext des UNO-Menschenrechtsrats angeschlossen, wie SonntagsBlick schreibt.
Das Verteidigungsdepartement hat für die nächsten acht Jahre acht Millionen Franken für externe Anwälte vorgesehen. Das Kostendach umfasst die juristische Unterstützung des Departements bei anstehenden Beschaffungsprojekten, wie eine Sprecherin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) gegenüber dem "SonntagsBlick" sagte.
Die Strategiechefin der Jungen SVP, Sarah Regez, hat an einem Geheimtreffen mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner teilgenommen. Das Treffen fand laut SonntagsBlick im Mai 2023 im kleinen Kreis statt. Anwesend waren vor allem Mitglieder der rechtsextremen Gruppe "Junge Tat".
Kurz vor der Geheimsitzung setzte die SVP Baselland Regez auf die Hauptliste für die Nationalratswahlen. Sollte Regez bei den Wahlen erfolgreich sein: Sie würde nachrücken, wenn jemand aus der bisherigen SVP-Vertretung den Nationalrat verlässt. Auf mehrere Anfragen der Redaktion reagierte Regez nicht.
Die hohen Ansprüche der Patienten haben nach Ansicht von drei Spitalchefs zu Kostensteigerungen im Gesundheitswesen geführt. Die Prämien seien immer noch zu tief für das, was konsumiert werde, sagten die Chefs der Spitäler in Baden, Biel und Chur unisono, wie die SonntagsZeitung berichtet. "Wir können die Nachfrage in all unseren Sprechstunden kaum bewältigen", sagte Hugo Keune vom Kantonsspital Graubünden.
"Wir hatten Kopfschmerzpatienten in einer Notaufnahme, die mit einer Klage drohten, wenn sie nicht sofort ein MRI bekämen", sagt Adrian Schmitter vom Kantonsspital Baden. Auch die hohen Strom- und Lebensmittelkosten liefen aus dem Ruder. Der unterschiedliche Umgang der Kantone mit den Defiziten der Spitäler führe zudem zu Ungleichheiten: "In einem Kanton hilft der Staat, in einem anderen werden die Spitäler geschlossen", sagte Kristian Schneider vom Zentrumsspital Biel.
Die Swisscom will wegen eines Rechtsstreits 3200 Kilometer Strassen aufreissen. Auf Druck der Eidgenössischen Wettbewerbskommission (WEKO) hat der Telekom-Anbieter seine Pläne für Glasfaseranschlüsse vor einem endgültigen Entscheid angepasst, wie die SonntagsZeitung berichtet.
Die Wettbewerbskommission verlangte, dass jeder Schweizer Haushalt über einen eigenen Glasfaseranschluss verfügen sollte, anstatt ganze Quartiere zu versorgen. Dies soll den Wettbewerb nicht verzerren. Laut der Zeitung entsprechen 3200 Kilometer dem Vierfachen der Entfernung zwischen Bern und Hamburg in der Luftlinie.
Experten rechnen mit Mehrkosten von zwei Milliarden Franken. Für die Endkunden gibt es laut Swisscom keinen Zusatznutzen. Der Rechtsstreit zwischen der Wettbewerbskommission und der Swisscom dürfte sich laut der SonntagsZeitung über Jahre hinziehen.
Das Yachthafenprojekt des ägyptischen Investors Samih Sawiris in Isleten UR verstösst gegen Natur- und Heimatschutzgesetze. Das Gebiet befindet sich in einem Landschaftsschutzgebiet, wie die SonntagsZeitung schreibt. Die Rechtslage ist so klar, dass das Projekt nicht realisiert werden kann. Bund und Kantone müssen dafür sorgen, dass der natur- und kulturlandschaftliche Charakter dieser Gebiete erhalten bleibt. Eingriffe sind nur zulässig, wenn ihnen mindestens gleichwertige Interessen entgegenstehen, die auch von nationaler Bedeutung sind.
Weder Sawiris noch der Regierungsrat des Kantons Uri, der das Projekt unterstützt, hatten im Vorfeld ein umwelt- und baurechtliches Gutachten in Auftrag gegeben. Zwei von der Zeitung kontaktierte Rechtsexperten gingen davon aus, dass Sawiris sein Projekt nicht umsetzen kann.
Die Kantone wollen kantonalen Mindestlöhnen den Vorrang vor Gesamtarbeitsverträgen geben. Damit stellen sie sich gegen den Plan des Parlaments, der den Gesamtarbeitsverträgen den Vorrang gibt, wie "Le Matin Dimanche" schreibt.
Der Gesetzesentwurf greife "stark in die Autonomie der Kantone ein" und setze "gewisse Volksentscheide ausser Kraft", heisst es in den Stellungnahmen der kantonalen Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz und der Konferenz der Sozialdirektionen.
Der Entwurf liegt bis Montag in der Vernehmlassung. Die Landesregierung hat das Parlament bereits aufgefordert, den Entwurf abzulehnen, da er gegen mehrere Grundprinzipien der Schweizer Rechtsordnung verstößt.
©Keystone/SDA
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