Do, 14. Mrz 2024
Die Schweizer Bundesbehörden verfolgen aufmerksam die jüngste Verabschiedung strenger KI-Gesetze durch das Europäische Parlament und prüfen deren Auswirkungen auf die Schweizer KI-Regulierungsstrategien.
Die Bundesbehörden verfolgen die europäischen Entwicklungen bei der Regulierung der künstlichen Intelligenz (KI). Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in Straßburg ein KI-Gesetz verabschiedet. Dieses sieht strenge Anforderungen für den Einsatz von KI in bestimmten Bereichen wie Bildung und Gesundheit vor.
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) analysiert die Auswirkungen des KI-Gesetzes der EU, wie Mediensprecherin Caroline Sauser auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte.
Im vergangenen November hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, eine Übersicht über mögliche Regulierungsansätze für KI zu erstellen.
Die Analyse sollte auf dem bestehenden Schweizer Recht aufbauen und mögliche Regulierungsansätze aufzeigen, die mit der AI-Verordnung der EU und der AI-Konvention des Europarats vereinbar sind. Beide internationalen Regelungen sind für die Schweiz relevant.
Der Europarat ist weiterhin mit der Ausarbeitung einer KI-Konvention beschäftigt. Ein entsprechender Ausschuss tagt diese Woche unter dem Vorsitz des stellvertretenden Direktors des Schweizer Bakom, Thomas Schneider.
Ein Entwurf könnte bis Donnerstag angenommen werden, sagte Jaime Rodriguez, Sprecher des Europarates, auf Anfrage. Wenn der Entwurf angenommen wird, könnte das Ministerkomitee des Europarates die Konvention im Frühjahr formell verabschieden. Sie würde dann den Mitgliedsstaaten, aber auch anderen Staaten, zur Ratifizierung vorgelegt.
Das BAKOM seinerseits soll dem Bundesrat bis Ende 2024 eine Analyse vorlegen, sagte es im November. Auf dieser Grundlage wollte die Landesregierung 2025 einen konkreten Auftrag für ein KI-Regulierungsgesetz erteilen.
©Keystone/SDA
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