Sa, 16. Mrz 2024
Wirtschaftsminister Guy Parmelin erläutert die laufenden Bemühungen zur Unterstützung des Schweizer Stahlsektors.
Laut Wirtschaftsminister Guy Parmelin arbeitet der Bund mit Hochdruck an Lösungen für die angeschlagene Schweizer Stahlindustrie. Parmelin hält diese Branche aber nicht für systemrelevant, wie der Bundesrat am Samstag in der "Samstagsrundschau" von Schweizer Radio SRF sagte.
Die Fragen an Parmelin erfolgten vor dem Hintergrund, dass mehrere Parlamentarier verschiedener Parteien in den letzten Tagen Motionen zur maroden Schweizer Stahlindustrie eingereicht haben. Darin wird unter anderem eine Übergangsfinanzierung für die Branche gefordert, die in einigen Motionen als systemrelevant bezeichnet wird.
Der Bundesrat hat bereits gehandelt, das Parlament hat letztes Jahr eine Motion des ehemaligen Solothurner Ständerats Roberto Zanetti angenommen. Zanetti und das Parlament forderten, dass der Bund die Stahl- und Aluminiumindustrie angesichts steigender Energiepreise unterstützen soll.
Am Samstag sagte Parmelin, dass es in der Stahlindustrie seit Jahren Überkapazitäten gibt. Und der Stahl zeigt, dass bestimmte Vereinbarungen nicht eingehalten werden, wenn Eigeninteressen im Spiel sind.
Wie der Bundesrat kürzlich in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage erklärte, hat er sich wiederholt gegen die Forderung der EU gewehrt, das gegenseitige Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU von 1972 in Bezug auf Stahl einzuhalten.
Am Freitag gab das Unternehmen Stahl Gerlafingen im Kanton Solothurn bekannt, dass es eine seiner beiden Produktionslinien stilllegen wird. Die Produktion von sogenanntem Breitflachstahl ist in der Schweiz nicht mehr rentabel. Der Grund dafür ist der "unfaire" Wettbewerb bei den Exporten in die EU.
Zudem würden die hohen Energiekosten und Netzgebühren in der Schweiz die Stahlproduktion verteuern. Da die EU im Zuge des Handelskonflikts mit den USA Quoten für Stahlimporte aus Drittländern eingeführt hat, werden die Stahlkontingente derzeit fast ausschließlich von Lieferanten aus Drittländern wie Brasilien, Vietnam und Ägypten genutzt.
Am Donnerstag wurde bekannt, dass Swiss Steel mit Sitz in Luzern im Jahr 2023 einen hohen Verlust ausweisen wird und eine Kapitalerhöhung durchführen muss.
©Keystone/SDA
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