Mi., Apr. 24th 2024
Erste Umfragen deuten darauf hin, dass die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Initiativen zur Eindämmung der Gesundheitskosten und zur Befreiung von der Energiesteuer wahrscheinlich annehmen werden, wobei die Unterstützung über die demografischen Grenzen hinweg erheblich ist.
Gemäss einer aktuellen Umfrage von 20 Minuten und Tamedia stehen mehrere eidgenössische Vorlagen, über die am 9. Juni abgestimmt wird, derzeit in der Gunst der Schweizer Stimmberechtigten. Die Initiativen zu den Gesundheitsprämien und zur Befreiung von der Energiesteuer zeigen eine vielversprechende vorläufige Unterstützung, auch wenn sich die Meinungen im Verlauf der Abstimmungskampagne noch ändern können.
Die von der SP initiierte Initiative "Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämienverbilligungsinitiative)" wurde mit 60% unterstützt, was auf einen starken Rückhalt vor allem bei Wählerinnen und Wählern mit einem Monatseinkommen von weniger als 4'000 Franken hinweist.
Am stärksten wird die Initiative von SP-Anhängern befürwortet (87%), wobei die Unterstützung von Personen mit höherem Einkommen und höherem Bildungsniveau deutlich abnimmt. Regional gesehen ist die Unterstützung in der französischsprachigen Schweiz größer (69%) als in den deutschsprachigen Gebieten (57%).
Die Initiative "Für tiefere Prämien - Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbrems-Initiative)" findet mit 54% Zustimmung, in der italienischen Schweiz sogar mit 64%, eine beachtliche Unterstützung.
Wie die Prämienverbilligung stößt auch diese Initiative bei Besserverdienenden und Hochgebildeten auf weniger Gegenliebe, was auf Bedenken hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die Qualität der Gesundheitsversorgung und die befürchtete Einführung eines Zwei-Klassen-Systems schließen lässt.
Neben der Reform des Gesundheitswesens findet auch das "Bundesgesetz über die Versorgung mit Elektrizität aus erneuerbaren Energien", das als Reaktion auf den Energiebeschluss des Parlaments vorgeschlagen wurde, mit 65% Zustimmung quer durch alle Bevölkerungsschichten Anklang.
Diese Initiative findet in allen Einkommensgruppen breite Unterstützung und unterstreicht den nationalen Vorstoß in Richtung erneuerbare Energien trotz der Bedenken hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die Naturlandschaften.
Bei der Initiative "Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit (Stopp der Impfpflicht)" ist das Bild dagegen gespaltener: 51% sind dagegen, 29% dafür.
Die Unsicherheit ist nach wie vor gross, denn 20% der Befragten haben sich noch nicht entschieden. Die stärkste Unterstützung erfährt die Initiative von SVP-Wählern, was eine erhebliche politische Kluft in Fragen der Impfung und der persönlichen Freiheit widerspiegelt.
Diese ersten Zahlen spiegeln eine Momentaufnahme der am 17. und 18. April durchgeführten Umfrage wider, an der landesweit 12.395 Personen teilnahmen und deren Fehlermarge bei 1,5 Prozentpunkten lag.
©Keystone/SDA
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