Fr., Apr. 19th 2024
Die Schweiz schließt sich dem Vereinigten Königreich an und enthält sich bei der entscheidenden Abstimmung über die Vollmitgliedschaft Palästinas in der UNO der Stimme, da sie Bedenken hinsichtlich des Zeitpunkts und des Friedensprozesses hat.
Wie das Vereinigte Königreich hat sich auch die Schweiz bei der Abstimmung über eine Resolution zur Vollmitgliedschaft eines palästinensischen Staates bei den Vereinten Nationen der Stimme enthalten. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) teilte am Freitag mit, dass die Aufnahme Palästinas "zum jetzigen Zeitpunkt" der Entspannung und den Friedensbemühungen im Nahen Osten "nicht förderlich" wäre.
Die USA - ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates - legten bei der Abstimmung ihr Veto ein. Sie war damit vom Tisch, obwohl zwölf Mitgliedsstaaten dafür stimmten. Nach Angaben der Nachrichtenagentur DPA hätten mindestens neun der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates für die Resolution stimmen müssen, um erfolgreich zu sein. Im Erfolgsfall hätte der Antrag zur Abstimmung an die UN-Generalversammlung weitergeleitet werden müssen, wo eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen wäre.
Nach Angaben der DPA ist die US-Regierung der Ansicht, dass ein Abkommen mit Israel über eine Zweistaatenlösung Voraussetzung für die Anerkennung Palästinas als Vollmitglied der UNO ist. Bei einer Sitzung des Sicherheitsrats am Donnerstagmorgen (Ortszeit) sprach sich der palästinensische UN-Botschafter Mansour nachdrücklich für die Annahme der Resolution aus, während sein israelischer Amtskollege Gilad Erdan eindringlich davor warnte.
Im November 2011 scheiterte der Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft erneut im Sicherheitsrat. Ein Jahr später gewährten die Vereinten Nationen den Palästinensern gegen den Widerstand der USA einen Beobachterstatus. Von den 193 UNO-Mitgliedsstaaten haben bisher 139 Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Die Schweiz gehört nicht dazu.
©Keystone/SDA
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