Mi., Apr. 17th 2024
Schweizer Parlament bringt Gesetzesentwurf zum Verbot von Nazi- und anderen extremistischen Symbolen ein.
Das Parlament will extremistische Symbole verbieten. Nach dem Ständerat hat am Mittwoch auch der Nationalrat eine entsprechende Motion verabschiedet. Das Verbot zielt auf Nazi-Symbole ab.
Die Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) und der ehemalige Zürcher SP-Nationalrat Angelo Barrile fordern ein spezielles gesetzliches Verbot der öffentlichen Verwendung von nationalsozialistischen Symbolen.
Kommissionssprecherin Patricia von Falkenstein (FDP/BS) sagte, die Kommission sei für eine rasche Umsetzung eines Verbots nationalsozialistischer Symbole. Vor dem Hintergrund des zunehmenden Antisemitismus sei die Forderung dringend.
Der Ständerat hat sich Ende Oktober für ein umfassenderes Verbot von extremistischen Symbolen ausgesprochen und eine entsprechende Motion seiner Rechtskommission (RK-S) angenommen. Diese Motion ist nun an den Bundesrat überwiesen worden.
©Keystone/SDA
German 
English 
French 
Spanish 
Arabic