Mi., Apr. 10th 2024
Der Bundesrat will der Ukraine 5 Milliarden Franken zusagen und löst damit eine Debatte über die Auswirkungen auf die globale Entwicklungshilfe aus. Kritiker argumentieren, dass lebenswichtige Mittel umgelenkt werden.
Der Bundesrat will den Wiederaufbau in der Ukraine bis 2036 mit insgesamt fünf Milliarden Franken unterstützen. Hilfsorganisationen kritisieren, dass damit die Entwicklungshilfe "zu kurz kommt". Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom Mittwoch beschlossen.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft unterstützt die Ukraine seit dem Ausbruch des Krieges im Februar 2022: für die humanitären Bedürfnisse der Bevölkerung, für die wirtschaftliche Entwicklung und für den langfristigen Wiederaufbau des Landes.
Der Bund hat dafür seit Kriegsbeginn rund drei Milliarden Franken ausgegeben. Davon stammen rund 425 Millionen Franken aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit. Zusätzlich hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) rund 2,5 Milliarden Franken für die Aufnahme von Personen mit Schutzstatus S ausgegeben.
Der Bundesrat will seine Unterstützung nun verstärken. In den nächsten zwölf Jahren will er noch mehr in den Wiederaufbau investieren und die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft fördern. In einem ersten Schritt sollen bis 2028 rund 1,5 Milliarden Franken bei der internationalen Zusammenarbeit beantragt werden.
Die entwicklungspolitische Arbeitsgruppe Alliance Sud, in der mehrere Schweizer Hilfswerke zusammengeschlossen sind, kritisierte den Entscheid umgehend. Es sei völlig inakzeptabel, dass die 1,5 Milliarden Franken für die erste Tranche vollständig aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit stammen sollen.
Ab 2025 würde die Ukraine mehr Geld erhalten als alle bilateralen Programme der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) in Afrika südlich der Sahara zusammen.
Für die Zeit ab 2029 sollen dann "weitere Finanzierungskanäle" ausserhalb der internationalen Zusammenarbeit geprüft werden, um die 3,5 Milliarden Franken zu finanzieren.
Nach Angaben der Weltbank dürften für den Wiederaufbau der Ukraine insgesamt rund 440 Milliarden Franken benötigt werden.
©Keystone/SDA
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