Fr., Feb. 10th 2023
Bargeld schafft Freiheit, sagt die FBS-Gruppe.
Die Schweiz wird niemals eine bargeldlose Wirtschaft werden, selbst wenn das Schweizer Stimmvolk dies bei der nächsten Abstimmung gesetzlich verankern sollte.
Die Mouvement Libertaire Suisseauch bekannt als Bewegung Freie Schweiz oder FBS, gab diese Woche bekannt, dass mehr als 111.000 Unterschriften - Tausende mehr als nötig - bereits für gültig erklärt wurden, um ein Referendum auszulösen. Nach dem System der direkten Demokratie in der Schweiz wird die Maßnahme zum Gesetz, wenn eine Mehrheit der Schweizer Wähler ihr zustimmt.
Laut FBS spielt Bargeld in vielen Volkswirtschaften der Welt eine immer geringere Rolle, da elektronische Zahlungsmittel immer mehr zur Routine werden. Die Digitalisierung solcher Transaktionen macht es dem Staat leichter, die Bewegungen seiner Bürger zu überwachen, so die FBS.
Die Schweizerische Nationalbank ist die einzige Emittentin von Schweizer Franken-Banknoten.
Mehr als ein Drittel der Europäer und Amerikaner geben an, dass sie gerne bargeldlos bezahlen würden, so die eine Ipsos-Studie. Der Trend zum bargeldlosen Zahlungsverkehr war zwar schon 2017 im Anmarsch, wurde aber durch die Covid-19-Sperrungen stark beschleunigt.
Die Gruppe möchte, dass das Schweizer Währungsgesetz, das die Verwaltung der Frankenmenge durch die Zentralbank und die Regierung regelt, dahingehend geändert wird, dass eine "ausreichende Menge" an Banknoten und Münzen im Umlauf bleiben muss. Während die Wähler die Maßnahme durchsetzen können, würden die Mitglieder des Schweizer Parlaments entscheiden, wie das Gesetz umgesetzt wird.
"Es ist klar, dass die Abschaffung des Bargelds nicht nur Fragen der Transparenz, der Einfachheit oder der Sicherheit berührt ... sondern auch die große Gefahr einer totalitären Überwachung in sich birgt", teilte FBS-Präsident Richard Koller über die FBS-Website. Koller fügte hinzu, dass die Schweiz zwar die Chance habe, dies in ein Gesetz zu gießen, dass es aber "fast unmöglich" sei, die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten zu erhalten, damit die EU etwas Ähnliches genehmige.
"Bargeld ist Freiheit" und damit "eine absolute Priorität für die Schweiz", so die FBS.
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