Mi, 3. Apr. 2024
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) lanciert eine kühne Initiative, um die Bevölkerungszahl der Schweiz bis 2050 auf 10 Millionen zu begrenzen.
Die SVP unternimmt einen neuen Versuch, die Zuwanderung in die Schweiz zu begrenzen und notfalls das Freizügigkeitsabkommen zu kündigen. Sie hat die Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz" eingereicht.
Die SVP hat am Mittwoch 114'600 Unterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Sie wurden innerhalb von rund neun Monaten gesammelt, der Hälfte der Sammelfrist.
Gemäss Initiativtext soll ein neuer Artikel zur "nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung" in die Bundesverfassung aufgenommen werden. Gemäss diesem Artikel darf die ständige Wohnbevölkerung bis 2050 zehn Millionen Menschen nicht überschreiten. Danach soll der Bundesrat eine Grenze festlegen, die sich am Geburtenüberschuss orientiert.
Sollten bis 2050 9,5 Millionen Menschen im Land leben, müssten Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen. Vorläufig Aufgenommene könnten zum Beispiel keine Niederlassungsbewilligung mehr erhalten oder eingebürgert werden.
Die Schweiz müsste internationale Abkommen, die zu einem Bevölkerungswachstum führen, im Hinblick auf Ausnahme- oder Schutzklauseln neu verhandeln. Sollte dies alles nicht ausreichen, um die Obergrenze einzuhalten, müsste die Schweiz letztlich das Freizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen.
Für die SVP ist die Nachhaltigkeitsinitiative die "Antwort auf die durch die Zuwanderung verursachten Probleme".
Diese betreffen immer mehr Menschen im Land, zum Beispiel durch Wohnungsnot und steigende Mieten, Verkehrsstaus, überfüllte Züge und Busse, Kriminalität, stagnierende Löhne, Stromknappheit, steigende Krankenkassenprämien und verschuldete Sozialsysteme sowie ein sinkendes Niveau der Schulen.
Laut SVP ist die Einhaltung des Grenzwerts besonders wichtig für den Schutz der Umwelt. Die Initiative sei dringend nötig, um die einzigartige Landschaft und die hohe Lebensqualität zu schützen, schreibt sie.
9 Millionen Menschen leben seit 2023 in der Schweiz, schreibt die SVP. Laut dem Bundesamt für Statistik (BFS) lebten Ende Juni 2023 9'006'664 Personen in der Schweiz.
Neben der ständigen Wohnbevölkerung umfasst diese Zahl auch die nicht ständige ausländische Wohnbevölkerung, einschließlich der Asylbewerber. Die ständige Wohnbevölkerung aus Einheimischen und Ausländern umfasste 8.902.308 Personen.
"Es kommen heute zu viele und die falschen Ausländer", wird Parteipräsident Marcel Dettling im Communiqué zur Einreichung der Initiative zitiert.
©Keystone/SDA
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