Mi, 21. Feb. 2024
Referendum gegen den Ausbau des Flughafens Zürich. Kritik von Grünen-Kantonsrat Urs Dietschi und angebliche Verzögerungstaktik der Regierung.
Nach der Ablehnung durch das Bundesgericht unter Leitung des grünen Kantonsrats Urs Dietschi. Geplant ist eine Abstimmung am 3. März über den Ausbau des Flughafens Zürich.
Das Referendum "Nein zum Pistenausbau" hat dem Regierungsrat Verzögerungstaktik vorgeworfen. Nach dem Entscheid gegen die Verschiebung der Abstimmung ist diese nicht gerechtfertigt, da der Abstimmungsprozess bereits begonnen hat.
Die Ausbaugegner argumentieren, der Regierungsrat habe seine Argumente gegen die Pistenverlängerung in den Abstimmungsunterlagen "ohne Rücksprache" geändert und verkürzt.
Der Regierungsrat lehnte die entsprechende Einsprache Ende Januar ab. Bevor die Dokumente gedruckt wurden, gab es Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Komitee und der Regierung über den Wahrheitsgehalt von Texten und Grafiken, die das Komitee für die Abstimmungszeitung eingereicht hatte.
©Keystone/SDA
German 
English 
French 
Spanish 
Arabic