Mo, 22. Apr. 2024
Justizminister Beat Jans leitet die Zusammenarbeit zwischen den deutschsprachigen Ländern bei der Bewältigung von Einwanderungsproblemen und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
Die deutschsprachigen Länder wollen in den Bereichen Einwanderung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität gemeinsam mehr erreichen. Dies betonte Justizminister Beat Jans nach dem Treffen mit Ministerkollegen aus Deutschland, Österreich, Liechtenstein und Luxemburg.
Diskutiert wurden unter anderem die Chancen und Herausforderungen der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine und der Umgang mit irregulärer Migration, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) von Bundesrat Jans am Montag mitteilte.
In allen deutschsprachigen Ländern zusammen haben bisher rund eineinhalb Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine Schutz gesucht. Man ging davon aus, dass diese Menschen bald in ihre Heimat zurückkehren können. Mehr als zwei Jahre später ist jedoch nicht absehbar, wie sich der russische Krieg gegen die Ukraine entwickeln wird.
Laut EJPD setzt die Schweiz auf den sogenannten Dual-Intent-Ansatz der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD): Sie will die Integration von Flüchtlingen aus der Ukraine fördern und gleichzeitig deren Rückkehrfähigkeit erhalten.
EJPD-Vorsteher Jans tauschte sich mit seinen Ministerkollegen auch über den Umgang mit der irregulären Migration aus. Vor den Medien betonten die Teilnehmer die Bedeutung einer verstärkten Zusammenarbeit und eines glaubwürdigen Dublin-Systems.
Die Schweiz war in diesem Jahr Gastgeberin des Treffens der Innenminister der deutschsprachigen Länder. Bundesrat Jans hatte sie zu Arbeitsgesprächen in seine Heimatstadt Basel eingeladen.
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser und ihr österreichischer Amtskollege Gerhard Karner, die liechtensteinische Vizepremierministerin Sabine Monauni und der luxemburgische Innenminister Léon Gloden nahmen daran teil.
©Keystone/SDA
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