Di, 30. April 2024
Beat Jans setzt sich für den EU-Asyl- und Migrationspakt ein und betont dessen Übereinstimmung mit den Schweizer Interessen und Verfahren.
Bundesrat Beat Jans hat am Montag und Dienstag mit seinen europäischen Amtskollegen über die Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts der EU diskutiert. Aus Schweizer Sicht sei der Pakt ein Schritt nach vorne, sagte Jans am Dienstag nach der Konferenz.
Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements in Gent (Belgien) sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, die Schweiz müsse ihre Verfahren bei der Umsetzung nicht komplett auf den Kopf stellen. Ziel sei es, die verschiedenen Daten und Prozesse mit der Europäischen Union (EU) zu harmonisieren.
Anfang April hat das Parlament der Europäischen Union eine Reform im Bereich Asyl und Migration verabschiedet. Diese sieht vor, dass die Asylverfahren an den Außengrenzen des Schengen-Raums durchgeführt werden sollen. Außerdem ist ein sogenannter Solidaritätsmechanismus geplant, um vor allem die Länder an den Südgrenzen zu entlasten.
©Keystone/SDA
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