Swiss Cantons Oppose Federal Budget Cuts In Education

Schweizer Kantone wehren sich gegen Budgetkürzungen des Bundes im Bildungsbereich

Fr, 26. April 2024

Die Schweizer Kantone wehren sich gegen die vom Bundesrat vorgeschlagenen Mittelkürzungen und plädieren für höhere Investitionen in die Bildung.

Die Kantone wehren sich gegen das Vorhaben des Bundesrates geplante Kürzungen der Mittel für Bildung und Forschung.

Die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) fordert den Nationalrat in einem Schreiben auf, bei den Ausgabenposten für die Berufsbildung, die Universitäten und die Fachhochschulen eine Wachstumsrate von mindestens 2,5% festzulegen.

Das Parlament ist mit vielen Problemen im Zusammenhang mit dem Fachkräftemangel konfrontiert, wie die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben schreibt.

In der Sommersession wird der Nationalrat Gelegenheit haben, dieses Manko in der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) zu bekämpfen.

Gemäss der EDK tragen die Kantone 80% der öffentlichen Ausgaben für Bildung und Forschung. Auch der Bund muss seinen Beitrag leisten.

Konkret fordert die EDK eine Erhöhung der Ausgaben für die Pauschalbeiträge an die Kantone für die Berufsbildung und für die Grundbeiträge an die Universitäten und Fachhochschulen um mindestens 2,5%.

Der Bundesrat kürzt den BFI-Zahlungsrahmen für die Jahre 2025 bis 2028 um eine halbe Milliarde Franken. Er sieht aber immer noch einen Gesamtbetrag von 29,2 Milliarden Franken vor. Dies entspricht einem nicht teuerungsbereinigten Wachstum von 1,6% und liegt 1,3 Milliarden Franken über dem aktuellen Zahlungsrahmen für die Jahre 2021 bis 2024.

©Keystone/SDA

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