Di., Apr. 16th 2024
Vorschlag für eine deutliche Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen scheitert im Nationalrat.
In der Sondersession vom Montag hat der Nationalrat mit 121 zu 64 Stimmen eine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um je 100 Franken abgelehnt.
Sie begründeten dies damit, dass der Ausschuss für soziale Angelegenheiten bereits eine Erhöhung um fünfzig Franken genehmigt hat.
Valérie Piller Carrard (SP/FR) sagte, ihre parlamentarische Initiative diene dazu, die Kaufkraft der Familien zu erhalten. Der Bund sieht derzeit eine Zulage von 200 Franken für Kinder unter 16 Jahren und 250 Franken für junge Menschen in Ausbildung bis 25 Jahren vor.
Piller Carrard wollte diese Mindestbeträge auf 300 bzw. 350 Franken erhöhen. Zusätzlich sollten einkommensschwache Familien weitere 50 Franken pro Kind und Monat erhalten.
Samira Marti (SP/BL), die für die Minderheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) sprach, sagte, Kinder dürften nicht in die Armutsfalle geraten. Nur fünf Kantone würden nur die minimalen Zulagen bezahlen.
Diana Gutjahr (SVP/TG) erklärte im Namen der Kommissionsmehrheit, dass die Kommission einer Erhöhung der Zulagen um 50 Franken bereits zugestimmt und die entsprechende parlamentarische Initiative von Marc Jost (EVP/BE) gutgeheissen habe. Die Angelegenheit liegt nun der Schwesterkommission des Ständerats vor.
Auf diese Weise kommt die Kommission den Familien entgegen, ohne die Arbeitgeber stärker zu belasten. Sie müssen die Familienzulagen bezahlen. Nach Berechnungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen würde die Initiative von Piller Carrard Kosten von 1,2 Milliarden Franken pro Jahr verursachen.
©Keystone/SDA
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